Rechtssichere Strukturen vorbereiten – unabhängige Beschwerdemöglichkeiten vertraglich regeln
Leistungserbringer der Kinder- und Jugendhilfe müssen geeignete Beteiligungs- und Beschwerdemöglichkeiten für junge Menschen sicherstellen. Bei erlaubnispflichtigen Einrichtungen gehören hierzu nach § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SGB VIII auch Beschwerdemöglichkeiten außerhalb der Einrichtung.
Mit dieser praxisorientierten Mustervorlage erhalten Leistungserbringer eine strukturierte Grundlage für die vertragliche Zusammenarbeit mit einer unabhängigen externen Beschwerdeperson.
Die Kooperationsvereinbarung regelt insbesondere die Aufgaben, Zuständigkeiten und Unabhängigkeit der Beschwerdeperson sowie den vertraulichen Umgang mit Informationen, die Kinder, Jugendliche oder Personensorgeberechtigte im Rahmen einer Beschwerde mitteilen.
Besonderer Schwerpunkt: Datenschutz und Sozialdatenschutz
Die Vorlage berücksichtigt neben den allgemeinen datenschutzrechtlichen Anforderungen der DSGVO auch die Besonderheiten des Sozialdatenschutzes in der Kinder- und Jugendhilfe.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem vertraglichen Offenbarungsverbot: Personenbezogene Beschwerdeinhalte dürfen gegenüber dem Leistungserbringer grundsätzlich nicht ohne wirksame Einwilligung offengelegt werden. Gesetzliche Offenbarungsbefugnisse und -pflichten bleiben unberührt.
Inhalte der Mustervorlage
Aufgaben und Zuständigkeiten der externen Beschwerdeperson
Fachliche Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit
Zugang, Erreichbarkeit und Beschwerdebearbeitung
Zusammenarbeit mit dem Leistungserbringer
Vertraulichkeit und Offenbarungsverbot
Datenschutz und Sozialdatenschutz nach SGB VIII, SGB X und DSGVO
Umgang mit möglichen Kindeswohlgefährdungen
Dokumentation und anonymisierte Berichterstattung
Vergütung, Haftung, Vertragslaufzeit und Kündigung
Ergänzende Datenschutz- und Sozialdatenschutzvereinbarung als Anlage
Ihre Vorteile
Die Vorlage ist unmittelbar in Microsoft Word bearbeitbar und enthält Platzhalter zur Anpassung an den jeweiligen Leistungserbringer und die beauftragte Beschwerdeperson. Sie unterstützt eine nachvollziehbare vertragliche Ausgestaltung externer Beschwerdestrukturen und kann als Bestandteil der organisatorischen Umsetzung eines Schutz- und Beschwerdekonzepts genutzt werden.
Dateiformat: Microsoft Word (.docx)
Lieferumfang: Bearbeitbare Kooperationsvereinbarung einschließlich Datenschutzanlage und rechtlichem Anwendungshinweis
Zielgruppe: Freie Leistungserbringer der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere Träger stationärer und teilstationärer Angebote
Rechtlicher Hinweis: Dieses Produkt ist eine allgemeine Mustervorlage und stellt keine individuelle Rechtsberatung dar. Die Vorlage ist vor ihrer Verwendung an die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse anzupassen. Eine Prüfung durch eine zur Rechtsberatung befugte Person wird empfohlen. Die Verwendung garantiert keine Anerkennung durch die zuständige Betriebserlaubnisbehörde.