Rechtsgutachten: Spitzabrechnungen (SGB XII)

Rechtsgutachten: Spitzabrechnungen (SGB XII)

Normaler Preis
€49,90
Normaler Preis
Sonderpreis
€49,90
Einzelpreis
pro 
Verfügbarkeit
Ausverkauft
inkl. MwSt.

IJOS-Arbeitshilfe und rechtliche Bewertungen zu Spitzabrechnungen ambulanter Leistungen in NRW (SGB XII)

Autor: 
Prof. Dr. Florian Gerlach – Fachanwalt für Verwaltungsrecht (IJOS Rechtsanwälte GmbH)

Problematik

Bei der sog. Spitzabrechnung ambulanter Leistungen kommt es zwischen den Kostenträgern und den Leistungserbringern (Einrichtungen) immer wieder zu Konflikten. Dabei geht es zum einen um die Frage, ob, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang die Sozialhilfeträger berechtigt sind, ambulante Leistungen „spitz“ abzurechnen und Gelder zurückzufordern. Zum anderen geht es um die Frage des Verfahrens der Spitzabrechnung selbst. Streitig sind hier insbesondere die Nachweistiefe sowie die Frage, ob bei einer von den Landschaftsverbänden behaupteten Überzahlung ein Rückforderungsanspruch besteht. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang im Zusammenhang mit der sog. Spitzabrechnung ambulanter Leistungen Rückforderungsansprüche der Sozialhilfeträger bestehen, ist rechtlich bislang nicht geklärt. Aus der Rechtsprechung zum sog. „Sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis“ lassen sich eine Reihe von Argumenten gewinnen, die gegen einen Rückforderungsanspruch überhaupt sprechen. Auch können solche Rückforderungsansprüche verjährt sein. Folgt man der hier vertretenen Auffassung, steht für das Verlangen nach konkreten Nachweisen im Rahmen der Spitzabrechnung keine gesetzliche Grundlage zur Verfügung. Auch vertragliche Ansprüche bestehen nur unter engen Voraussetzungen.

Sie erhalten eine PDF-Datei mit 9 Seiten. Insbesondere die folgende Frage wird aus rechtlicher Perspektive beantwortet: Dürfen die Sozialhilfeträger überhaupt eine Spitzabrechnung vornehmen?

Rechtlicher Hinweis:

Die hier zur Verfügung gestellten Gutachten dienen der Informationsverschaffung und ersten rechtlichen Einschätzung. Insbesondere sollen die Gutachten dem Erwerber als Argumentationshilfe in behördlichen und gerichtlichen Verfahren dienen und können so verwandt werden. Im übrigen ist die Verwendung der Gutachten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Urheberrechts gestattet. Eine über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Verwertung (z.B. Weiterverkauf, Vervielfältigung und Weitergabe an andere als die zuvor genannten Dritten) ist ausgeschlossen. Die Rechtsgutachten repräsentieren die Rechtsauffassung und Rechtsauslegung des jeweiligen Autors. Sie ersetzen keine Rechtsberatung im Einzelfall. Die Haftung für nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhende Schäden jeder Art wird ausgeschlossen.​​​

*Der Verkauf erfolgt im Auftrag der IJOS Rechtsanwälte GmbH:

IJOS Rechtsanwälte GmbH
Dorfstraße 40
49124 Georgsmarienhütte
Handelsregister B 12944 AG Schwerin
berufsrechtliche Regelungen: BRAO, BORA, FAG, http://www.brak.de/fuer-anwaelte/berufsrecht

Kanzleisitz ist: Hagenstraße 73, 19230 Hagenow
Zweigstelle ist: Dorfstraße 40, 49124 Georgsmarienhütte

Zuständige Berufskammern:
RA Gerlach und RA Johannsen: Rechtsanwaltskammer Oldenburg, Staugraben 5, 26122 Oldenburg
RA Kriegsmann und RA’in Wurl: Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern, Arsenalstraße 9, 19053 Schwerin